Waschstraßen Betreiber haften nicht für Fehler ihrer Kunden, „Nicht bremsen!“ in der Waschstraße
Am 19.7.2018 hat der BGH entschieden(Aktenzeichen: VII ZR 251/17), dass Betreiber von Waschstraßen grundsätzlich nicht für Fehler ihrer Kunden haften. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger nutzte mit seinem BMW die von der Beklagten betriebenen Waschstraße. Das einzig um eine voll automatisierte Anlage mit einem Schleppband. Dabei befinden sich nun die linken wieder […]
Jameda: Ärzte haben Anspruch auf Löschung des Profils auf Arztbewertungsportal bei Besserstellung von zahlenden Konkurrenten
Jameda ist das wohl bekannteste Arztsuche- und Arztbewertungsportal im Internet. Jedoch hat jameda durch Besserstellung zahlender Konkurrenten seine Position als “neutraler” Informationsvermittler verlassen. Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (dort Lehrerbewertungsportal) hat der BGH (Urteil v. 23.06.2009-VI ZR 196/08 -BGHZ 181,328) die Kriterien festgelegt für […]
Reiseportal haftet für falsche Angaben
Das OLG München hat mit Urteil vom 15.03.2018 (OLG München, 29 U 2137/17), dass Reiseportale nicht vollständig die Haftung für Angaben der Reiseveranstalter ausschließen können. Im vorliegenden Fall handelte es sich um das Portal “weg.de” Die comvel GmbH, die weg.de betreibt hatte in ihren AGB darauf verwiesen, dass die Angaben zu den vermittelten Reiseleistungen ausschließlich […]
Keine längere Dauer des Verstoßes für Verurteilung wegen Abstandsunterschreitung notwendig
(OLG Oldenburg, 17.08.2017, 2 Ss (OWi) 220/17) Eine Verurteilung wegen eines Abstandsverstoßes setzt grundsätzlich keine längere Dauer bzw. Fahrstrecke der Unterschreitung voraus. Es reicht mithin eine momentartige Abstandsunterschreitung aus. Diese muss jedoch pflichtwidrig sein. Gleichwohl kann es immer Verkehrssituationen geben, die für kurze Zeit zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass eine schuldhafte Pflichtverletzung […]
Nachruf auf meine hochgeschätzte Bürogemeinschaftskollegin, Mentorin und Freundin Frau Rechtsanwältin Orpha Zepp
In tiefer Trauer gedenke ich meiner hochgeschätzten Mentorin, guten Freundin und Bürogemeinschaftskollegin Frau Rechtsanwältin Orpha Zepp, die am 09.11.2017 im Alter von 54 Jahren verstorben ist. Ihr Motto lautete „Das Fundament des Rechts ist die Humanität“. Dieses hat sie gelebt. Sie war eine brillante Anwältin, große Kämpferin und eine hochgeschätzte Kollegin die ihre Berufung zum […]
Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle zulässig
Im Rahmen eines Schadensersatzverfahrens nach einem Verkehrsunfall hat das OLG Nürnberg entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, die in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind, sog. Dashcam, in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Gericht hat in seiner Entscheidung das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör einerseits […]