Rechtsanwältin Maria Eicke

Der Verwaltungsgerichtshof München hat in einer am 02.08.2019 veröffentlichten Entscheidung (11 CS 18.2476) entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann weiter gilt, wenn das eigentliche Tatfahrzeug verkauft wird. Dann ist natürlich das Fahrtenbuch für das Ersatzfahrzeug zu führen. Fahrtenbuchauflagen werden in der Regel verhängt, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann, etwa weil der Halter und […]

In der Sommerzeit sind Flip-Flops, Schlappen, Birkenstock und Co. ein beliebtes Schuhwerk. Als Rechtsanwältin werde ich im Sommer häufig gefragt, ob es denn erlaubt sei damit Auto zu fahren. Tatsächlich gibt es keine Vorschriften darüber, welches Schuhwerk man beim Autofahren zu tragen hat, es sei denn man ist Berufskraftfahrer, dann kann das Tragen von nicht […]

Am 14. Januar 2019 wurde das erste Streckenradar Deutschlands in Niedersachsen auf einer Strecke von 2,2km in Betrieb genommen. Bereits fast 8 Wochen später wurde dieses jedoch vom Verwaltungsgericht Hannover wegen unverhältnismäßiger Speicherung personenbezogener Daten für rechtswidrig erklärt. Damit das Streckenradar Section Control funktioniert müssen zur Beginn der Messung jedes Fahrzeug und dessen Kennzeichen erfasst […]

Am 15.03.2019 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss gebilligt, durch den die Zahl der Organspenden mit Hilfe verbesserter Bedingungen in Kliniken erhöht werden soll.  Transplantationsbeauftragte sollen künftig von ihren sonstigen Aufgaben anteilig freigestellt werden, um dadurch besser agieren und Organspenden noch intensiver betreuen zu können. Sie erhalten u.a. Zugang zu den Intensivstationen und allen erforderlichen Informationen zur […]

Mit Urteil vom 08.11.2018 stellte das OLG Oldenburg fest, dass ein Gebrauchtwagen-Händler der, im Namen einer Privatperson ein Auto verkauft sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen kann, sofern für den Käufer nicht ersichtlich ist wer Vertragspartei ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger wurde im Internet auf eine Anzeige aufmerksam, durch die […]

Das AG München hat entschieden, dass eine unterlassene Streukontrolle bei nachweislich vorhandener Glätte die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen begründet. Im entschiedenen Fall fuhr die Klägerin gegen 8 Uhr an einem Morgen Anfang März 2015 zum Einkaufen zu einem Supermarkt und stürzte unmittelbar vor dessen Radstellplatz. Die Mindesttemperatur an diesem Tag lag in München bei 0,4 […]

Am 2.11.2018 und 3.11.2018 kam es bei einer Tankstelle in meinem näheren Umfeld zu einem bedauerlichen und folgenschweren Fehler, welcher mutmaßlich beim Befüllen der Tanks geschah. Es befand sich Diesel in dem Tank welcher mit den Benzinzapfsäulen verbunden war. Die Nutzer der Tankstelle tankten daher – ohne ihr Wissen oder Verschulden – den falschen Sprit. […]

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf in Sachen Vererbbarkeit des digitalen Eigentums wie z.B. Nutzeraccounts. Zu Grunde liegt der Debatte eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung. Der BGH habe mit seiner Entscheidung vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) festgestellt, dass digitale Inhalte genauso wie sonstige Vermögensgegenstände und vertragliche Rechte und Pflichten des Erblassers auf den […]

Am 22.08.2018 entschied das OLG Köln (Aktenzeichen: 5 U 26/18), dass eine private Krankenversicherung auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen darf. Die Entscheidung beruht auf folgendem Fall: Die Versicherung hatte die Erstattung der Behandlungskosten, die der Patientin entstanden sind, u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den Wurzelrest nicht […]