Aktuelles

Reiseportal haftet für falsche Angaben

Das OLG München hat mit Urteil vom 15.03.2018 (OLG München, 29 U 2137/17), dass Reiseportale nicht vollständig die Haftung für Angaben der Reiseveranstalter ausschließen können. Im vorliegenden Fall handelte es sich um das Portal „weg.de“ Die comvel GmbH, die weg.de betreibt hatte in ihren AGB darauf verwiesen, dass die Angaben zu den vermittelten Reiseleistungen ausschließlich […]

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Keine längere Dauer des Verstoßes für Verurteilung wegen Abstandsunterschreitung notwendig

(OLG Oldenburg, 17.08.2017, 2 Ss (OWi) 220/17) Eine Verurteilung wegen eines Abstandsverstoßes setzt grundsätzlich keine längere Dauer bzw. Fahrstrecke der Unterschreitung voraus. Es reicht mithin eine momentartige Abstandsunterschreitung aus. Diese muss jedoch pflichtwidrig sein. Gleichwohl kann es immer Verkehrssituationen geben, die für kurze Zeit zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass eine schuldhafte Pflichtverletzung […]

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Nachruf auf meine hochgeschätzte Bürogemeinschaftskollegin, Mentorin und Freundin Frau Rechtsanwältin Orpha Zepp

In tiefer Trauer gedenke ich meiner hochgeschätzten Mentorin, guten Freundin und Bürogemeinschaftskollegin Frau Rechtsanwältin Orpha Zepp, die am 09.11.2017 im Alter von 54 Jahren verstorben ist. Ihr Motto lautete „Das Fundament des Rechts ist die Humanität“. Dieses hat sie gelebt. Sie war eine brillante Anwältin, große Kämpferin und eine hochgeschätzte Kollegin die ihre Berufung zum […]

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Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle zulässig

Im Rahmen eines Schadensersatzverfahrens nach einem Verkehrsunfall hat das OLG Nürnberg entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, die in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind, sog. Dashcam, in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen.   Das Gericht hat in seiner Entscheidung das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör einerseits […]

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Willkommen auf der neuen Homepage der Kanzlei Maria Eicke

Herzlich Willkommen, hier informiere ich Sie regelmäßig über Neuigkeiten aus der Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie Aktuelles aus meiner Kanzlei.

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