Update zum Dieselskandal – BGH stärkt Käufern den Rücken
Der BGH hat nun entschieden, dass Autohersteller im Diesel-Abgasskandal auch bei Fahrlässigkeit und nicht erst bei nachgewiesenem Vorsatz haften. Das ist eine gute und wichtige Entscheidung für die Käufer, die gerade bei den Thermofenstern Schwierigkeiten gehabt hätten dem Hersteller hier Vorsatz nachzuweisen. Dieselkäufer können nun auch Schadensersatz verlangen, wenn sog. Thermofenster die Abgasreinigung manipulieren. Das […]
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter -Fahrerlaubnisverlust?
Man könnte angesichts der Vergleichbarkeit von E-Scootern mit E-Bikes mutmaßen, dass auch hier eine 1,6 Promillegrenze für das Fahren gilt, bevor man Gefahr läuft seinen Führerschein bzw. seine Fahrerlaubnis zu verlieren. Das sah nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 08.05.2023, Az. 1 Ss 276/22, anders, zu Recht. Allerdings hätte auch ein […]
Bundesarbeitsgericht: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht
Das Bundesarbeitsgericht hat gestern eine sehr bedeutsame Entscheidung gefällt (Beschluss vom 13.9.2022, 1 ABR 21/22, Pressemitteilung 35/22). Ursprünglich ging es um die Frage, ob ein Betriebsrat auch gegen den Willen des Arbeitgebers eine elektronische Arbeitszeiterfassung einführen darf. Dieses Initiativrecht besteht laut dem Beschluss nicht. Die getroffene Entscheidung ist aber nun sehr viel weitreichender als das. […]
Anspruch des Mieters auf Duldung: Installation einer Ladestation für E-Fahrzeuge, § 554 BGB
§ 554 I BGB gibt dem Mieter grundsätzlich das Recht zu verlangen, dass der Vermieter die Installation einer Ladestation für E-Fahrzeuge duldet, es sei denn es ist dem Vermieter nicht zumutbar. Der Vermieter kann dafür eine besondere Sicherheit also etwa eine Kaution verlangen. Die Kosten für die Installation sind vom Mieter zu tragen. Natürlich muss […]
Neue Welle im Dieselskandal? Der EA288 im Verdacht
Die juristische Aufarbeitung um den EA189 ist noch nicht abgeschlossen, schon sind erste Urteile wegen des “Nachfolgemotors” EA288 gefallen (z.B. OLG Naumburg 09.04.2021 – 5 O 90/20). Das Verfahren ist derzeit vor dem Bundesgerichtshof noch nicht abgeschlossen. Es handelt sich um einen Diesel-Motor, der in 1.4, 1.6 und 2.0 l Varianten existiert und in vielen Modellen des […]
Änderungen im Nachweisgesetz
Für Neueinstellungen ab dem 01.08.2022 verlangt das geänderte Nachweisgesetz in Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen vom Arbeitgeber eine Vielzahl von Arbeitsbedingungen schriftlich zu fixieren. Bisher galt hierfür eine Monatsfrist. Die geforderten Informationen waren in vernünftigen schriftlichen Arbeitsverträgen meist ohnehin enthalten. Nun wird aber etwa auch (Aufzählung nicht abschließend) verlangt, dass auf die […]
NEIN – ich möchte keinen Gutschein! Oder?
Die Reisebranche ist extrem betroffen durch die Covid-19-Pandemie. Viele Fluggesellschaften bieten bei annullierten Flügen nur einen begrenzt einlösbaren Gutschein an. Da stellt sich natürlich die Frage: Ist das so in Ordnung? Habe ich andere Möglichkeiten? Was passiert, wenn die Fluggesellschaft insolvent geht? Die Rechtslage ist davon abhängig, ob die EU-Fluggastrechte VO anwendbar ist. Das ist […]
FAQ- Arbeitsrecht und Corona
1. Viele Betriebe haben freiwillig oder behördlich angeordnet geschlossen. Bekomme ich trotzdem meinen Lohn? Ja. Anspruch darauf besteht. Problematisch ist, wenn der Betrieb in die Insolvenz geht. Für diesen Fall gibt es Insolvenzgeld. Dies gilt übrigens auch für geringfügige Beschäftigte. Diese sind Teilzeitangestellte und haben ebenso Anspruch auf Lohnfortzahlung. Für Arbeitgeber gilt, prüfen Sie die […]
Corona-Virus in Italien – Durchführbarkeit bereits gebuchter Pauschalreisen?
Aktuell besteht bei vielen Reisenden Unsicherheit, wie es um die Durchführbarkeit von in kürze geplanten Reisen in das besonders beliebte, aber auch besonders von der COVID-19-Infektionswelle betroffene Urlaubsziel Italien steht; auch deshalb, ob ein bereits gezahlter Reisepreis zurückerstattet wird, wenn die Reise nicht durchgeführt werden kann. Ist die gebuchte Reise eine Pauschalreise, so sieht die […]
Das “neue” Geschäftsgeheimnisgesetz
In letzter Zeit erreichen mich verstärkt Anfragen von Arbeitgebern, was in Folge des neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes nun zu berücksichtigen sei. So “neu” ist das Geschäftsgeheimnisgesetz nun auch nicht mehr – es ist nämlich am 26.04.2019 in Kraft getreten. Zudem ist dies keineswegs pauschal zu beantworten. Neu ist vor allem, dass vom Geheimnisinhaber verlangt wird, dass angemessene […]