Autor:Maria Eicke

NEIN – ich möchte keinen Gutschein! Oder?

Die Reisebranche ist extrem betroffen durch die Covid-19-Pandemie. Viele Fluggesellschaften bieten bei annullierten Flügen nur einen begrenzt einlösbaren Gutschein an. Da stellt sich natürlich die Frage: Ist das so in Ordnung? Habe ich andere Möglichkeiten? Was passiert, wenn die Fluggesellschaft insolvent geht? Die Rechtslage ist davon abhängig, ob die EU-Fluggastrechte VO anwendbar ist. Das ist […]

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FAQ- Arbeitsrecht und Corona

1. Viele Betriebe haben freiwillig oder behördlich angeordnet geschlossen. Bekomme ich trotzdem meinen Lohn? Ja. Anspruch darauf besteht. Problematisch ist, wenn der Betrieb in die Insolvenz geht. Für diesen Fall gibt es Insolvenzgeld. Dies gilt übrigens auch für geringfügige Beschäftigte. Diese sind Teilzeitangestellte und haben ebenso Anspruch auf Lohnfortzahlung. Für Arbeitgeber gilt, prüfen Sie die […]

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Corona-Virus in Italien – Durchführbarkeit bereits gebuchter Pauschalreisen?

Aktuell besteht bei vielen Reisenden Unsicherheit, wie es um die Durchführbarkeit von in kürze geplanten Reisen in das besonders beliebte, aber auch besonders von der COVID-19-Infektionswelle betroffene Urlaubsziel Italien steht; auch deshalb, ob ein bereits gezahlter Reisepreis zurückerstattet wird, wenn die Reise nicht durchgeführt werden kann. Ist die gebuchte Reise eine Pauschalreise, so sieht die […]

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Das „neue“ Geschäftsgeheimnisgesetz

In letzter Zeit erreichen mich verstärkt Anfragen von Arbeitgebern, was in Folge des neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes nun zu berücksichtigen sei. So „neu“ ist das Geschäftsgeheimnisgesetz nun auch nicht mehr – es ist nämlich am 26.04.2019 in Kraft getreten. Zudem ist dies keineswegs pauschal zu beantworten. Neu ist vor allem, dass vom Geheimnisinhaber verlangt wird, dass angemessene […]

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Fahrtenbuchauflage gilt trotz Verkauf des Autos

Der Verwaltungsgerichtshof München hat in einer am 02.08.2019 veröffentlichten Entscheidung (11 CS 18.2476) entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann weiter gilt, wenn das eigentliche Tatfahrzeug verkauft wird. Dann ist natürlich das Fahrtenbuch für das Ersatzfahrzeug zu führen. Fahrtenbuchauflagen werden in der Regel verhängt, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann, etwa weil der Halter und […]

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Autofahren mit Flip-Flops oder besser nicht?

In der Sommerzeit sind Flip-Flops, Schlappen, Birkenstock und Co. ein beliebtes Schuhwerk. Als Rechtsanwältin werde ich im Sommer häufig gefragt, ob es denn erlaubt sei damit Auto zu fahren. Tatsächlich gibt es keine Vorschriften darüber, welches Schuhwerk man beim Autofahren zu tragen hat, es sei denn man ist Berufskraftfahrer, dann kann das Tragen von nicht […]

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Bundesweit erstes Streckenradar nach kurzer Testphase für rechtswidrig erklärt

Am 14. Januar 2019 wurde das erste Streckenradar Deutschlands in Niedersachsen auf einer Strecke von 2,2km in Betrieb genommen. Bereits fast 8 Wochen später wurde dieses jedoch vom Verwaltungsgericht Hannover wegen unverhältnismäßiger Speicherung personenbezogener Daten für rechtswidrig erklärt. Damit das Streckenradar Section Control funktioniert müssen zur Beginn der Messung jedes Fahrzeug und dessen Kennzeichen erfasst […]

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Gesetz zur Verbesserung der Abläufe bei Organspenden in Kliniken

Am 15.03.2019 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss gebilligt, durch den die Zahl der Organspenden mit Hilfe verbesserter Bedingungen in Kliniken erhöht werden soll.  Transplantationsbeauftragte sollen künftig von ihren sonstigen Aufgaben anteilig freigestellt werden, um dadurch besser agieren und Organspenden noch intensiver betreuen zu können. Sie erhalten u.a. Zugang zu den Intensivstationen und allen erforderlichen Informationen zur […]

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Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen durch Gebrauchtwagen-Händler bei Anschein eines Eigengeschäfts

Mit Urteil vom 08.11.2018 stellte das OLG Oldenburg fest, dass ein Gebrauchtwagen-Händler der, im Namen einer Privatperson ein Auto verkauft sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen kann, sofern für den Käufer nicht ersichtlich ist wer Vertragspartei ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger wurde im Internet auf eine Anzeige aufmerksam, durch die […]

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Nicht gestreut- Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen

Das AG München hat entschieden, dass eine unterlassene Streukontrolle bei nachweislich vorhandener Glätte die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen begründet. Im entschiedenen Fall fuhr die Klägerin gegen 8 Uhr an einem Morgen Anfang März 2015 zum Einkaufen zu einem Supermarkt und stürzte unmittelbar vor dessen Radstellplatz. Die Mindesttemperatur an diesem Tag lag in München bei 0,4 […]

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