Aktuelles

Autofahren mit Flip-Flops oder besser nicht?

In der Sommerzeit sind Flip-Flops, Schlappen, Birkenstock und Co. ein beliebtes Schuhwerk. Als Rechtsanwältin werde ich im Sommer häufig gefragt, ob es denn erlaubt sei damit Auto zu fahren. Tatsächlich gibt es keine Vorschriften darüber, welches Schuhwerk man beim Autofahren zu tragen hat, es sei denn man ist Berufskraftfahrer, dann kann das Tragen von nicht […]

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Bundesweit erstes Streckenradar nach kurzer Testphase für rechtswidrig erklärt

Am 14. Januar 2019 wurde das erste Streckenradar Deutschlands in Niedersachsen auf einer Strecke von 2,2km in Betrieb genommen. Bereits fast 8 Wochen später wurde dieses jedoch vom Verwaltungsgericht Hannover wegen unverhältnismäßiger Speicherung personenbezogener Daten für rechtswidrig erklärt. Damit das Streckenradar Section Control funktioniert müssen zur Beginn der Messung jedes Fahrzeug und dessen Kennzeichen erfasst […]

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Gesetz zur Verbesserung der Abläufe bei Organspenden in Kliniken

Am 15.03.2019 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss gebilligt, durch den die Zahl der Organspenden mit Hilfe verbesserter Bedingungen in Kliniken erhöht werden soll.  Transplantationsbeauftragte sollen künftig von ihren sonstigen Aufgaben anteilig freigestellt werden, um dadurch besser agieren und Organspenden noch intensiver betreuen zu können. Sie erhalten u.a. Zugang zu den Intensivstationen und allen erforderlichen Informationen zur […]

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Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen durch Gebrauchtwagen-Händler bei Anschein eines Eigengeschäfts

Mit Urteil vom 08.11.2018 stellte das OLG Oldenburg fest, dass ein Gebrauchtwagen-Händler der, im Namen einer Privatperson ein Auto verkauft sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen kann, sofern für den Käufer nicht ersichtlich ist wer Vertragspartei ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger wurde im Internet auf eine Anzeige aufmerksam, durch die […]

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Nicht gestreut- Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen

Das AG München hat entschieden, dass eine unterlassene Streukontrolle bei nachweislich vorhandener Glätte die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen begründet. Im entschiedenen Fall fuhr die Klägerin gegen 8 Uhr an einem Morgen Anfang März 2015 zum Einkaufen zu einem Supermarkt und stürzte unmittelbar vor dessen Radstellplatz. Die Mindesttemperatur an diesem Tag lag in München bei 0,4 […]

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Diesel statt Benzin – nicht aufgrund eigenen Verschuldens

Am 2.11.2018 und 3.11.2018 kam es bei einer Tankstelle in meinem näheren Umfeld zu einem bedauerlichen und folgenschweren Fehler, welcher mutmaßlich beim Befüllen der Tanks geschah. Es befand sich Diesel in dem Tank welcher mit den Benzinzapfsäulen verbunden war. Die Nutzer der Tankstelle tankten daher – ohne ihr Wissen oder Verschulden – den falschen Sprit. […]

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Digitaler Nachlass: Erbschaft umfasst Accounts

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf in Sachen Vererbbarkeit des digitalen Eigentums wie z.B. Nutzeraccounts. Zu Grunde liegt der Debatte eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung. Der BGH habe mit seiner Entscheidung vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) festgestellt, dass digitale Inhalte genauso wie sonstige Vermögensgegenstände und vertragliche Rechte und Pflichten des Erblassers auf den […]

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Hinweis auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes durch private Krankenversicherung zulässig

Am 22.08.2018 entschied das OLG Köln (Aktenzeichen: 5 U 26/18), dass eine private Krankenversicherung auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen darf. Die Entscheidung beruht auf folgendem Fall: Die Versicherung hatte die Erstattung der Behandlungskosten, die der Patientin entstanden sind, u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den Wurzelrest nicht […]

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Entschädigung für Fluggäste auch bei Streiks an Sicherheitskontrollen möglich

Mit einem Urteil vom 04.09.2018 (BGH, X ZR 111/17) spricht der BGH Passagieren eines annullierten Fluges auch dann einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung zu, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und so ein rechtzeitiges Erreichen des Fluges nicht gewährleistet werden kann. Im vorliegenden Fall wurde ein Flug von Hamburg nach Lanzarote […]

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Waschstraßen Betreiber haften nicht für Fehler ihrer Kunden, „Nicht bremsen!“ in der Waschstraße

Am 19.7.2018 hat der BGH entschieden(Aktenzeichen: VII ZR 251/17), dass Betreiber von Waschstraßen grundsätzlich nicht für Fehler ihrer Kunden haften. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger nutzte mit seinem BMW die von der Beklagten betriebenen Waschstraße. Das einzig um eine voll automatisierte Anlage mit einem Schleppband. Dabei befinden sich nun die linken wieder […]

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